Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 23.03.1999 - 5 U 134/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 2311 BGB; § 2303 BGB
Feststellung des Nachlasswerts zur Ermittlung eines Pflichtteilsanspruchs; Beweislast bei Pflichtteilsergänzungen infolge von Schenkungen; Übertragung eines Eigentumsanteils an einem Grundstück als Ausgleich für langjährige unentgeltliche Mitarbeit; Beweislast für die ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Feststellung des Nachlasswerts zur Ermittlung eines Pflichtteilsanspruchs; Beweislast bei Pflichtteilsergänzungen infolge von Schenkungen; Übertragung eines Eigentumsanteils an einem Grundstück als Ausgleich für langjährige unentgeltliche Mitarbeit; Beweislast für die ...
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 638
Wird zitiert von ... (2)
- LG Neuruppin, 05.05.2017 - 5 O 265/15
Pflichtteilsrecht: Berücksichtigung der Kosten der Testamentseröffnung und der …
Der Kläger trägt daher für die geltend gemachte Leistungsklage die Beweislast für sämtliche weiteren Tatsachen, die Grund und Höhe des von ihm bezifferten Anspruchs beeinflussen, mithin hier insbesondere für den Umstand, dass in Ansehung der fraglichen Abhebungen vom Sparbuch überhaupt jeweils eine Schenkung vorlag (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 23. März 1999 - 5 U 134/98, BeckRS 1999, 31030994;… MünchKommBGB/Lange, aaO, § 2325 Rn. 44 mwN). - BayObLG, 17.09.2003 - 3Z BR 164/03
Betreuervergütung: Höhe des Stundensatzes - Umfang des Aufwendungsersatzanspruchs
Es ist deshalb anerkannt, dass der Aufwendungsersatzanspruch aus §§ 1908i, 1835, 670 BGB auch die Umsatzsteuer umfasst, die auf die Auslagen des Betreuers entfällt (OLG Zweibrücken FamRZ 2001, 447/448; OLG Hamm FamRZ 2000, 549/550; jetzt auch: OLG Dresden FamRZ 2000, 851; ausdrücklich für Portokosten: OLG Düsseldorf FamRZ 2000, 638).